Urteil Landesverfassungsgericht vom 26.02.2010

Liebe Freunde,

das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat am 26.2.2010 festgestellt, dass die "Schleswig-Holsteinische Amtsordnung" verfassungswidrig ist. Damit kommt die gesamte kommunale Gesetzgebung in den nächsten 4 Jahren auf den Tisch. Das Verfassungsgericht zeigt damit, dass wir die richtige Strategie haben. Leider wurde die Klage nicht von den tragenden Parteien eingereicht, sondern von den Grünen und dem SSW.  
Das Verfassungsgericht fordert wieder mehr Aufgabenübertragung auf die Kommunen und fordert gleichzeitig, dass die "Amtsausschüsse" in Zukunft vom Bürger gewählt werden müssen. Damit ist die weitere Fusionsdebatte auf Sylt erledigt. Die gewählten Amtsausschüsse werden in Zukunft in parlamentarischer Form die gleiche Aufgabe wahrnehmen, wie die von mir häufig beschriebenen "Umlandverbände" in Hessen. Sie übernehmen die kommunal übergreifende planerische Funktion, während die Kommunen ihre kulturellen und sozialen Aufgaben weiter verfolgen können.
Das einzige Problem wird darin liegen, dass wir für diese zusätzliche parlamentarische Aufgabe Köpfe mit Bildung brauchen.
 
Rolf-Rüdiger Mörsch, stellv. Vorsitzender FDP Sylt

"Spendendiskussion" - aus Sylter Rundschau vom 19.01.2010

aus SR, 19.01.10 aus SR, 19.01.10

Die FDP Sylt setzt sich für Ihr Hotel und Gastronomie Gewerbe ein. Sylt, März 2009

Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie senken! Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie senken!

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie.

Der ECOFIN-Rat in Brüssel hat einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Dienstleistungen zugestimmt. Dieser Beschluss ist mit der Stimme des deutschen ehemaligen Bundesfinanzministers "Peer Steinbrück" getroffen worden.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung der Senkung der Mehrwertsteuersätze für bestimmte Branchen auf europäischer Ebene zustimmt, gleichzeitig aber den heimischen Hoteliers und Gastronomen reduzierte Mehrwertsteuersätze zur Beseitigung bestehender Wettbewerbsnachteile in Deutschland nach wie vor verweigert. Die Leidtragenden sind wieder einmal mittelständische Betriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert seit Jahren ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Gastronomie und Hotellerie.

Dazu haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

 

 

Unterstützen Sie uns in unserem Anliegen, die Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie auch in Deutschland zu reduzieren!

Eine Liste mit allen Teilnehmern dieser Aktion werden wir dem Bundesfinanzminister

Wolfgang Schäuble übergeben.

Sylt im März 2009

 

 

Mehr Informationen zu diesem Thema finden sie auch unter

http://www.ernst-burgbacher.de

Ich setze mich für Sie ein! Ich setze mich für Sie ein!

vom 16. März 2009